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China will soziale Förderung gesetzlich garantieren
    Datum:2010-03-11 Quelle: CRI Autor:  

China plant, die Erhöhung des Allgemeinwohls der Bevölkerung gesetzlich zu garantieren.

Li Fei ist NVK-Abgeordneter und stellvertretender Leiter des Ausschusses für rechtliche Arbeit beim Ständigen Ausschuß des NVK. Er betonte am Mittwoch, dass Haushaltseinnahmen in vergangenen Jahren rasant zugenommen hätten. Die Regierung sei deshalb finanziell in der Lage, sich stärker für das Allgemeinwohl der Bevölkerung einzusetzen. Dementsprechend solle auch die Gesetzgebung dazu beitragen, so Li.

 
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