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Ministerpräsident Li Keqiang präsentiert ersten Rechenschaftsbericht der neuen Regierung
    Datum:2014-03-06 Quelle: Autor:  

Am Mittwoch ist die zweite Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses in Beijing eröffnet worden. Die Spitzenpolitiker von Partei und Staat, darunter auch der Präsident Xi Jinping, nahmen gemeinsam mit knapp 3000 Abgeordneten an der Eröffnungsveranstaltung in der Großen Halle des Volkes teil. Dabei präsentierte Ministerpräsident Li Keqiang den ersten Rechenschaftsbericht der neuen Regierung.

Zu den Hauptzielen der chinesischen ökonomischen und sozialen Entwicklung 2014 heißt es im Bericht, Dass das Bruttoinlandsprodukt um zirka 7,5% steigen, und das Wachstum des CPI, also des Verbraucher-Preis-index, auf zirka 3,5% gehalten werden sollte. In Städten und Gemeinden sollten demnach mehr als zehn Millionen neue Arbeitsstellen geschaffen, um damit die Arbeitslosenquote in den Städten auf unter 4,6% gesenkt werden könne. Dazu gehörte auch eine ausgeglichene Bilanz beim Außenhandel. Und die Entwicklung des Einkommens sollte mit der Entwicklung der Wirtschaft synchronisiert werden.

In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die Optimierung der Verwaltung sowie des Steuer- und Finanzsystems zu den Schwerpunkten der Reformen im Jahr 2014 zähle.

Es sollten Investitionsprojekte für privates Kapital im Bereich der Finanzen, Erdöl, Stromversorgung, Eisenbahn, Telekommunikation, Ressourcenerschließung sowie öffentlichen Dienstleistungen ins Leben gerufen werden.

In diesem Jahr soll auch die Zirkulation von Kapital und Gütern reformiert werden, damit die Barrikaden für einen landesweiten einheitlichen Markt beseitigt werden können. Durch die beschleunigte Reform des Investitions- und Finanzierungssystems soll die Investitionsstruktur optimiert werden.

Mit Bezug auf die ländlichen Gebiete sollen den Bauern mehr Eigentumsrechte gewährt werden. Auch das Haushaltsregistrierungssystem („Hukou") soll reformiert werden, damit differenzierte Niederlassungsmaßnahmen in verschiedenen Städten ergriffen werden können. Außerdem sollen Reformen in der Wissenschaft und dem Sozialsystem vorangetrieben werden.

Li Keqiang betonte, dass die Öffnungspolitik auf einem hohen Niveau fortgeführt werden sollte.

„Durch die Reformen soll eine neue Runde der Öffnungspolitik in Gang gesetzt werden. Deswegen müssen der Handel und die Investitionen liberalisiert und vereinfacht werden. Nur dann kann für alle Länder ein gemeinsamer Nutzen und eine gute Interaktion zwischen Öffnung, Reform und Entwicklung erreicht werden."

In seinem Rechenschaftsbericht bekräftigte Li Keqiang erneut, dass der Dienstleistungssektor kontinuierlich nach außen geöffnet werden müsse, und eine faire Konkurrenz zwischen in- und ausländischen Investoren herrschen solle. Nur so könne China das Hauptziel ausländischer Investitionen bleiben. Neben der Freihandelszone in Shanghai sollten noch weitere Projekte dieser Art gestartet werden.

Aus strategischer Sicht sollten die Optimierung des Exports und eine ausbalancierte Entwicklung des Handels vorangetrieben werden. Der Export von Großanlagen der Telekommunikation, Eisenbahn und Kraftwerke sollte unterstützt werden. Beim Ausbau der Wirtschaftstätigkeit im Ausland sollte die Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Unternehmen verbessert werden. Und die Wirtschaftskorridore der Seidenstraße und der „maritimen Seidenstraße" müssten beschleunigt ausgebaut werden.

Der Bericht nennt die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung eine Schwerpunktaufgabe für 2014. So seien bereits Maßnahmen zur Beschäftigung, medizinischen Betreuung und zur Lebensmittelsicherheit eingeleitet worden. Auffallend ist auch, dass der Bericht auf die große Besorgnis der Bevölkerung über die Umweltverschmutzung eingeht. Die Umweltprobleme, die durch den Feinstaub verursacht werden, müssten bewältigt werden. Dazu sagte Li:

„Der Smog breitet sich immer weiter aus. Die Umweltverschmutzung wird immer schwerer. Dies ist eine Warnung der Natur. Der Umweltschutz muss verstärkt werden. Das Aktionsprogramm, das in Städten mit hoher Feinstaubbelastung in Gang gesetzt wurde, kann als Durchbruch angesehen werden. Es muss weiter konsequent umgesetzt werden, damit die Luftverschmutzung entschieden bekämpft werden kann."

 
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